MiSO e. V.
Eindrücke zur MiSO-Podiumsdiskussion über hannoversche Migrationspolitik am 05.09.2016
07.09.2016
Die Fraktionen im Rathaus zeigen sich in Sachen „Einwanderungsstadt“ – so wurde Hannover von Stefan Schostok unlängst auf der Migrationskonferenz benannt – gut aufgestellt. Das war zumindest das Fazit einer Podiumsdiskussion mit Ratspolitikern am Montagabend, zu der das MiSO-Netzwerk ins Lindener Kulturzentrum FAUST eingeladen hatte.

Nach der Begrüßung durch „Hausherren“ und MiSO-Vorstand Hans-Michael Krüger kam Moderator Georg May gleich zur Sache: „Alles rosarot in Hannover?“, lautetet die Einstiegsfrage des Geschäftsführers von Radio Leinehertz an die fünf eingeladenen Ratsfrauen und Ratsherren.

Auf dem Podium: Engelke, Markowis,Kastning, May, Förste und Jeschke
Auf dem Podium: Engelke, Markowis,Kastning, May, Förste und Jeschke

Unisono betonten alle, ihre Parteien seien in Sachen Migration „stark geöffnet“ und gut positioniert. „Wir brauchen diese Menschen einfach“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Wilfried Engelke: „Ich kann mir eine Stadt wie Hannover ohne Migranten gar nicht mehr vorstellen.“

Die konkrete Unterstützung migrantischer Organisationen sei aber eine große Herausforderung, betonte Grünen-Fraktionsvorsitzende Freya Markowis, die selbst slowenische Wurzeln hat: „Das ist blöderweise nicht so einfach“. Es fange schon damit an zu definieren, wer überhaupt als MigrantIn gelte.

Nach den einführenden Statements der PolitikerInnen ging es zum Forderungskatalog über, den MiSO zur Kommunalwahl vorgelegt hatte. Dabei wichtigstes Thema: Der Anteil von MigrantInnen in Politik, Rat und Verwaltung. „Eine Quote kann man da praktikabel nicht machen“, meinte Linken-Fraktionsvorsitzender Oliver Förste. Auch Georgia Jeschke, Sprecherin ihrer Partei im internationalen Ausschuss, sah in der CDU keine „Quotenmigranten“.

SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kastning hielt ebenso eine Quote „für nicht praktikabel“. Wie sie betonten alle auf dem Podium, dass in ihren Parteien bereits zahlreiche MigrantInnen mitwirken, auch als Mandatsträger. Wilfried Engelke (FDP) betonte für alle die Bedeutung einer institutionellen Förderung von Migrantenorganisationen (MSO). Städtische Gelder sollten nicht nur kurzfristig sondern gleich für drei Jahre bewilligt werden.

Weitere Forderung: Das kommunale Wahlrecht. „Dieses sollte für alle Ausländer gelten, die eine Weile hier leben“, plädierte Christine Kastning (SPD). „MSO dienen der Politik nur als Alibi“, meinte der Vorsitzende des Vietnamzentrums Dang Chau Lam aus dem Publikum. „Die Mehrheit der Bevölkerung tut sich schwer mit der Vielfalt. Aber Teilhabe funktioniert nur auf Augenhöhe“.

„MSO müssen mit der lokalen Politik in einen dauerhaften Dialog eintreten“, sagte Georgia Jeschke (CDU). Wilfried Engelke (FDP) brachte es auf den Punkt: „MSO sind preiswerte kommunale Dienstleister. Gehen sie breitflächig in die Politik!“ Dem pflichtete Oliver Förste (Linke) bei: „Es ist wichtig, dass Sie Druck machen!“

Ein Thema am Rande war natürlich der Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD in Mecklenburg-Vorpommern. So ein Ergebnis von über 20 % sei bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag für Hannover nicht zu erwarten, meinten alle. Hier sei man eben durch die bisherige Politik viel besser aufgestellt. Dazu passte der allgemeine Wahlaufruf von MiSO-Vorstand Abayomi Bankole: „Ich gehe zur Wahl. Meine Nachbarn nehme ich mit. Du auch!“

(wobe)

Das Projekt richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene. Das Ziel ist die Förderung des ehrenamtlichen Engagements. Die LeiterInnen sollten aufgeschlossen sein und gerne mit Menschen arbeiten.
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Für das Projekt „Move it“ suchen wir (die Initiative für internationalen Kulturaustausch e.V.) für das kommende Jahr noch Gruppenleiter*innen für ein Angebot im Bereich „Selbstkompetenz“ (Potentialanalyse) und ein Angebot im Bereich „Medienkompetenz und Meinungsfreiheit“..

Das Workshop-Angebot wird ein- bis zweimal monatlich stattfinden und es ist ein Honorar vorgesehen.

Bei Interesse gerne anrufen oder eine Mail schicken.

Kontakt:

Initiative für Internationalen Kulturaustausch e.V.

Zur Bettfedernfabrik 1

30451 Hannover

Telefon: 0511/ 44 04 84

E-Mail: info@iik-hannover.de
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