Respekt vor den Menschenrechten ist die beste Friedenspolitik

Am 10. Dezember 2016 wird international der 68. „Tag der Menschenrechte“ begangen. In Hannover hat dazu ein Bündnis politischer und kultureller Organisationen vom 7.11. bis zum 14.12.2016 eine Veranstaltungsreihe organisiert. Nähere Infos im Internet unter www.menschenrechte.kargah.de . Hier aus gegebenem Anlass ein Artikel vom Vietnam-Zentrum Hannover e. V. zur aktuellen Situation in der Sozialistischen Republik Vietnam.

"Da, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden"

Da, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden

In einem am 30. Januar 2014 in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Interview äußerte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu den Grundzügen seiner Politik. Er betonte den hohen Wert der Menschenrechte:

„Da, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, müssen wir kritisieren und nach Abhilfe und Hilfsmöglichkeiten suchen. Und wir müssen uns für die mutigen Menschen einsetzen, die in ihren Ländern Missstände anprangern und ihr Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung einfordern. Etwas anderes wäre mit unseren verfassungsrechtlichen und ethischen Pflichten nicht vereinbar. […] Wir fordern die Achtung der Menschenrechte ein. Die Einhaltung ist Teil der UN-Charta. Natürlich stehen wir an der Seite der Menschen, die gegen Unrecht und Unterdrückung kämpfen.“

Wir – das Vietnam-Zentrum-Hannover e.V (VNZ) und die Organisation zur Wahrung der Menschenrechte in Vietnam (MRVN) – begrüßen diese Aussagen.

Menschenrechte sind ein Schlüsselthema in einer modernen Zivilgesellschaft. In Vietnam hat nach einem langen und schrecklichen Krieg, der am 30. April 1975 endete, die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) ihr Machtmonopol durchgesetzt. Meinungs- und Pressefreiheit unterliegen bis heute strenger Kontrolle. Politisch engagierte Bürger und Dissidenten wurden und werden festgenommen und inhaftiert. Einige von ihnen wurden in unfairen Gerichtsverfahren auf der Grundlage der Gesetze über die „nationale Sicherheit“ zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.

Menschenrechtslage in Vietnam

Die jährlichen Berichte von Amnesty International, von Human Rights Watch, von Reporter ohne Grenzen oder auch von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte bezeugen wieder und wieder, dass die Menschenrechte in der Sozialistischen Republik Vietnam (SRV) mit Füßen getreten werden.

Beim Staatsbesuch im Oktober 2011 stufte Bundeskanzlerin Angela Merkel Vietnam zu einem „strategischen Partner“ hoch. Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Vietnam verstärken, denn Vietnam ist mit seinen 90 Millionen Einwohnern zu einem attraktiven und schnell wachsenden Markt in Südostasien geworden. Bei dieser Reise, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, mahnte die Kanzlerin den Ein-Parteien-Staat zu mehr Presse- und Meinungsfreiheit sowie zur Einhaltung der Menschenrechte.

Bis heute hat die SRV die Grundfreiheiten des vietnamesischen Bürgers, die in den von Vietnam unterschriebenen internationalen Menschenrechtsabkommen verankert sind, total missachtet. Damit macht sich Vietnam unwürdig als Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN).

Laut Amnesty Report 2016:

Unterdrückung Andersdenkender

Im Juli 2015 wurden friedliche Aktivisten von Sicherheitskräften schikaniert und eingeschüchtert, als sie versuchten, in vier größeren Städten in Solidarität mit gewaltlosen politischen Gefangenen an Hungerstreiks teilzunehmen. Die Aktion war von der im März 2015 ins Leben gerufenen Kampagne We are One organisiert worden. Gleichzeitig war ein von 27 lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und 122 Einzelpersonen unterzeichneter Brief über die Lage der Menschenrechte in Vietnam an den UN-Menschenrechtsrat geschickt worden.

Die Behörden nutzten weiterhin vage definierte Straftatbestände, um friedliche Aktivisten anzuklagen und zu verurteilen, und zwar hauptsächlich auf der Grundlage von Paragraph 258 des Strafgesetzbuchs von 1999 ("Missbrauch demokratischer Freiheiten zur Verletzung der Interessen des Staates, der legitimen Rechte und Interessen von Organisationen und/oder Staatsbürgern"). Im Februar 2015 wurden in der Provinz Đồng Nai drei für die Demokratisierung eintretende Aktivisten auf der Grundlage des Paragraphen 258 zu Gefängnisstrafen zwischen zwölf und 18 Monaten verurteilt. Sie waren im Mai 2014 festgenommen worden, als sie bei Protesten gegen China als Beobachter fungierten.

Der bekannte Menschenrechtsanwalt und ehemalige gewaltlose politische Gefangene Nguyễn Văn Đài und seine Kollegin Lê Thu Hà wurden im Dezember 2015 unter Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs wegen "Verbreitung von Propaganda gegen den Staat" festgenommen. Wenige Tage zuvor hatte Nguyễn Văn Đài mit drei Kollegen in der Provinz Nghệ An einen Workshop zum Thema Menschenrechte abgehalten. Daraufhin wurden alle vier von 20 Männern in Zivilkleidung brutal angegriffen.

Der Blogger Nguyễn Hữu Vinh und seine Mitarbeiterin Nguyễn Thị Minh Thúy wurden seit ihrer Festnahme im Mai 2014 in Untersuchungshaft gehalten. Sie wurden im Februar 2015 auf der Grundlage von Paragraph 258 des Strafgesetzbuchs wegen ihrer Verbindung zu Blogs über Bürgerrechte (Dân Quyền) und die Geschichte Vietnams (Chép sử Việt) angeklagt. Die beiden Blogs, in denen die Regierungspolitik und Regierungsbeamte kritisiert wurden, sind mittlerweile gelöscht worden.

Tod in Gewahrsam

Im März 2015 wurden in der Nationalversammlung Zweifel an einer Aussage des Ministeriums für Innere Sicherheit geäußert, wonach 226 Todesfälle in Polizeigewahrsam zwischen Oktober 2011 und September 2014 hauptsächlich auf Krankheit oder Selbsttötung zurückzuführen seien. Im Jahr 2015 gab es Meldungen über mindestens sieben Todesfälle in Gewahrsam, bei denen Verdacht auf Folter oder andere Misshandlungen durch die Polizei bestand.

Gewaltlose politische Gefangene

Mindestens 45 gewaltlose politische Gefangene befanden sich noch immer in Haft. Die meisten von ihnen waren auf der Grundlage vage formulierter Bestimmungen über die nationale Sicherheit im Strafgesetzbuch verurteilt worden, z. B. unter Paragraph 79 wegen "Umsturz der staatlichen Ordnung" oder Paragraph 88 wegen "Verbreitung von Propaganda". Mindestens 17 gewaltlose politische Gefangene wurden nach Verbüßung ihrer Gefängnisstrafe freigelassen, doch standen sie noch eine Zeitlang unter Hausarrest. Thích Quảng Độ, das Oberhaupt der verbotenen Vereinigten Buddhistischen Kirche von Vietnam, verbrachte das zwölfte Jahr unter De-facto-Hausarrest.

Die VNZ und MRVN fordert die SRV zu diesen Maßnahmen auf:

-Abschaffung des vagen Begriffs "nationale Sicherheit" und der zugehörigen Bestimmungen, insbesondere Artikel 79, 87, 88, 89 und 258 im vietnamesischen Strafgesetzbuch

-Freilassung aller Blogger, die derzeit im Gefängnis sind (35 Personen, so Reporter ohne Grenzen), nur weil sie die verschiedenen Probleme, die dem Land drohen, angesprochen und ihre Meinungsfreiheit auf friedliche Weise in Anspruch genommen haben

-Respektierung der Religionsfreiheit; Aufhebung aller Gesetze, die dazu bestimmt sind, Menschen in der Ausübung ihrer Religion zu beschränken; Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten aller Religionen sowie die Beendigung der Unterdrückung der Geistlichen und Gläubigen.

Die VNZ und MRVN sind der Meinung, eine Verlängerung der Einparteiendiktatur kann nur verhindert werden, wenn eine offene, demokratische Opposition in Vietnam als Alternative zum Einparteienregime gegründet und mit aller Kraft unterstützt wird. Die Achtung der Menschenwürde ist die Basis der Rechtsstaatlichkeit. Die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsabkommen und die Garantie der Grundrechte für den Bürger, insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und Rechtsgleichheit, sind Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der Respekt vor den Menschenrechten ist die beste Friedenspolitik.

Dang Chau Lam

Das Projekt richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene. Das Ziel ist die Förderung des ehrenamtlichen Engagements. Die LeiterInnen sollten aufgeschlossen sein und gerne mit Menschen arbeiten.
13.12.2018
Für das Projekt „Move it“ suchen wir (die Initiative für internationalen Kulturaustausch e.V.) für das kommende Jahr noch Gruppenleiter*innen für ein Angebot im Bereich „Selbstkompetenz“ (Potentialanalyse) und ein Angebot im Bereich „Medienkompetenz und Meinungsfreiheit“..

Das Workshop-Angebot wird ein- bis zweimal monatlich stattfinden und es ist ein Honorar vorgesehen.

Bei Interesse gerne anrufen oder eine Mail schicken.

Kontakt:

Initiative für Internationalen Kulturaustausch e.V.

Zur Bettfedernfabrik 1

30451 Hannover

Telefon: 0511/ 44 04 84

E-Mail: info@iik-hannover.de
Eine Million Rohingya sind vor dem Terror burmesischer Militärs in's Nachbarland Bangladesch geflohen. Dort ist das größte Flüchtlingslager der Welt entstanden. Ein Video über zwei Solidaritäts-Veranstaltungen der IIK, des AK Bangladesch und des MiSO-Netzwerks im Herbst 2018.
13.12.2018
MiSO e. V.
MiSO-Plenum mit anschließendem Winterfest und einem Blumenstrauß für Abayomi Bankole
10.12.2018
Freitag, den 9. Dezember 2018, fand in den Räumen der MiSO-Zentrale am Mengendamm 12 die zweite Mitgliederversammlung dieses Jahres statt. Auf der Tagesordnung des Plenums stand u.a. ein Bericht über die Arbeit der MiSO-Treffpunkte.
Projektleiterin Maria Drozdetskaya zeigte Kinderzeichnungen in Hannover-Mittelfeld
10.12.2018
Jede Ausstellung ist ein kleines Kunstfest. Dieses Eindringen in ein Märchen, das ist die Verwaltung eines Traumes, es ist das Eintauchen in die Welt der kühnen Vorstellungen und der süßen Träume. In unserer schönen Stadt fanden seit mehreren Jahren Ausstellungen von Werken junger Künstler und Teilnehmer des Projekts MDraWing statt.

Der Künstler braucht einen Zuschauer. Die Aufmerksamkeit und das Interesse der Besucher geben zusätzliche Impulse für die Entwicklung kreativer Fähigkeiten und stärken das Selbstvertrauen. Dies ist ein mutiger Start in die Welt der Kunst für junge Künstler.

Gut besuchtes "Concert for Rohingya" am 28.09.2018 in der Christuskirche brachte 850 € Spenden
02.10.2018
Das größte Flüchtlingslager der Welt liegt in Bangladesh. Am 28. September 2018 machte eine Benefizveranstaltung in der Christuskirche auf die dort lebenden Rohingya aufmerksam.

Knapp eine Million Menschen sind in den letzten zwei Jahren aus Myanmar (Burma) ins benachbarte Bangladesch geflohen. Sie gehören der muslimischen Volksgruppe der Rohingya an, die im mehrheitlich buddhistischen Myanmar diskriminiert und verfolgt wird. Im selbst völlig verarmte Bangladesch, im bengalischen Cox’s Bazar, ist das größte Flüchtlingslager der Welt entstanden.

19.12.
Die Vereine ADV Nord, Can Arkadas, Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Tolstoi, Ukranischer Verein und Vietnamzentrum laden ein zum Singen, Geschichten hören und zur Unterhaltung. Weihnachtliche Beiträge zum Buffet sind erwünscht.
Präsentiert von: ADV Nord e. V.
15 - 20 Uhr
Eintritt: frei, bitte anmelden!
KUGEL
An der Apostelkirche 2
30161 Hannover
MiSO e. V.
20.12.
Einführung und Arbeit am eigenen Verwendungsnachweis zu HoR-Projekten, die in 2018 durchgeführt worden sind - mit Unterstützung der PromotorInnen.
Präsentiert von: MiSO e. V.
17:00 bis 20:00 Uhr
Eintritt: frei, bitte anmelden!
MiSO-Netzwerk Hannover e.V.
Mengendamm 12
30177 Hannover
21.12.
Das iranische Fest zur Wintersonnenwende
Präsentiert von: FAUST e. V.
Um 19:00 Uhr
Kulturzentrum Faust
Warenannahme
Zur Bettfedernfabrik 3
30451 Hannover
MiSO e. V.
© Foto: Martin Tönnies
25.01.
Ein Wochenende in Loccum mit jungen Geflüchteten im Alter von 17 bis 27 Jahre
Präsentiert von: MiSO e. V.
bis zum 27.01.2019
Eintritt: frei, bitte anmelden!
Ev. Akademie Loccum
MiSO e. V.
30.01.
Nach der Migrationskonferenz ist vor der Migrationskonferenz. Wie es 2019 weiter gehen soll, wollen wir in der MiSO-Arbeitsgruppe "Partizipation" diskutieren.
Präsentiert von: MiSO e. V.
16:30 Uhr
Eintritt: nur für MiSO-Mitglieder
kargah
Zur Bettfedernfabrik 1
Linden-Nord
25.02.
Der ultimative Hirnschmalz-Battle
Präsentiert von: FAUST e. V.
Um 20:00 Ihr
Eintritt: frei, Anmeldung unter : dernachbarincafe@kulturzentrum-faust.de
01.05.
Internationales 1. Mai-Fest
Präsentiert von: FAUST e. V.
Um 14:00 Uhr
Eintritt: frei
Kulturzentrum Faust
Zur Bettfedernfabrik 3
30451 Hannover

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